Nach Firmenpleite: Franjo Pooth muss 1,77 Millionen Euro zahlen
Düsseldorf (ddp). Nach der Pleite seiner Firma Maxfield muss der Unternehmer Franjo Pooth der Commerzbank 1,77 Millionen Euro zahlen. Das hat das Düsseldorfer Landgericht am Dienstag entschieden. weiter lesen »»
28. Oktober 2008Karlsruhe prüft Einsatz von Wahlcomputern bei Bundestagswahl
Karlsruhe (ddp). Das Bundesverfassungsgericht prüft heute, ob der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Der Zweite Senat verhandelt über Wahlprüfungsbeschwerden weiter lesen »»
24. Oktober 2008Eingetragene Marke “Post” wird vorerst nicht gelöscht
Karlsruhe (ddp). Die für Briefdienstleistungen eingetragene Marke «POST» der Deutschen Post AG wird vorerst nicht gelöscht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die vom Deutschen weiter lesen »»
24. Oktober 2008Diebstahl: Mann wegen Wurst-Klau zu 2400 Euro Geldstrafe verurteilt
Köln (ddp). Wegen des Diebstahls von 100 Gramm Fleischwurst im Wert von 1,99 Euro hat das Kölner Amtsgericht einen 37-jährigen Mann zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt. Der Mann war von einem Kunden dabei beobachtet worden, wie er in einem Supermarkt an der Kühltheke in alkoholisiertem Zustand (knapp zwei Promille) ein Paket Fleischwurst aufriss und diese gierig verschlang. weiter lesen »»
24. Oktober 2008Insolventes Unternehmen kann bezahlte Schulden zurückfordern
Coburg (ddp). Wer von einem kurz darauf pleitegegangenen Unternehmen Geld bekommen hat, muss es in bestimmten Fällen zurückzahlen. Der Insolvenzverwalter eines solchen Unternehmens klagte vor dem Landgericht Coburg und bekam Recht, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Ein befriedigter Gläubiger muss nun 6300 Euro zurückgeben. weiter lesen »»
24. Oktober 2008Rechtstipp: Mietwohnung - Briefkasten eignet sich nicht für Schlüsselrückgabe
Berlin (ddp.djn). Es kommt häufig vor, dass bei der Rückgabe der Mietwohnung die Schlüssel nach Ausführung der Renovierungsarbeiten und der Abnahme der Wohnung einfach in den Briefkasten des Hausmeisters geworfen werden. Doch diese Methode kann teuer werden, wenn sie nicht individuell abgesprochen ist. weiter lesen »»
22. Oktober 2008Gericht urteilt über Nichtraucherschutzgesetz in Sachsen-Anhalt
Das Landesverfassungsgericht in Sachsen-Anhalt weiter lesen »»
17. Oktober 2008Mietkaution - Streit vermeiden und clever anlegen
Von Michael Degethof - Ein Tapetenwechsel geht ganz schön ins Geld. Oft muss nicht nur die alte Bleibe beim weiter lesen »»
17. Oktober 2008Rechtstipp: Schritt und Tritt dämmen
Die Schalldämmung einer Wohnung und der damit verbundene Lärmschutz der Nachbarn dürfen weiter lesen »»
10. Oktober 2008BGH urteilt erst im Januar über Internetwerbung mit Google-Adwords
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird erst am 22. Januar 2009 sein Urteil im weiter lesen »»