Hessen steht vor Neuwahlen - Landtag soll am 19. November aufgelöst werden
Von Gisela Kirschstein und Oliver Teutsch - Frankfurt/Main (ddp). Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Auflösung des Landtags angekündigt. Das Präsidium der hessischen CDU habe einstimmig beschlossen, sich für Neuwahlen einzusetzen, sagte Koch am Donnerstag in Frankfurt am Main. Zuvor hatten sich bereits Grüne, FDP und Linke in Hessen für einen erneuten Urnengang ausgesprochen. Der SPD-Landesvorstand wollte am Abend über die Möglichkeit von Neuwahlen beraten.
Laut hessischer Landesverfassung kann es Neuwahlen geben, wenn mehr als die Hälfte der 110 Landtagsabgeordneten die Auflösung des Parlaments beschließen. Neuwahlen wären also auch ohne Zustimmung der SPD möglich. Auch vier von fünf hessischen Wählern sprechen sich nach einer repräsentativen Umfrage für Neuwahlen aus.
Hessen brauche wieder stabile Verhältnisse, sagte Koch. Gespräche mit den anderen Parteien hätten zu keiner Möglichkeit einer Regierungsbildung geführt. Die CDU werde deshalb dem Landtag am 19. November die Auflösung vorschlagen. Dann könnten laut Koch am 18. Januar Neuwahlen stattfinden.
Die CDU habe mit der FDP gesprochen, mit der Spitze der Grünen und er selbst mit SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, sagte Koch. Die Grünen hätten «nach den sehr beachtlichen Konzessionen», die sie der SPD abgerungen hätten, keine Möglichkeit zu weiteren Veränderungen ihrer Positionen gerade in der Infrastruktur gesehen. Bei den Sozialdemokraten gebe es zwar «den einen oder anderen», der sich eine große Koalition vorstellen könne, eine solche stehe aber bei der Spitze «wohl nicht zur Debatte».
Die CDU werde deshalb nun ihre Fraktion bitten, einen Antrag zur Auflösung des Landtags für die Sitzung am 19. November vorzubereiten, sagte Koch. Er gehe nach den Gesprächen davon aus, dass FDP und Grüne dem Antrag auf Neuwahlen zustimmen werden. «Wir wollen so schnell wie möglich Neuwahlen», bestätigte Grünen-Sprecherin Elke Cezanne.
«Es wird ein kurzer Wahlkampf, aber es wird ein wichtiger Wahlkampf», sagte Koch. Die CDU wolle eine Stärkung ihrer Position erreichen. Sie habe «eine Botschaft von den Wählern bekommen», die «nicht mit allem einverstanden waren, was und wie wir es getan und gesagt haben», sagte Koch.
Innenminister Volker Bouffier kündigte an, die Partei wolle erneut mit Koch als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen und werde ihn auf einem Parteitag am 13. Dezember zum Spitzenkandidaten nominieren.
Nach dem Votum des CDU-Präsidiums sind von der SPD genährte Gerüchte über eine mögliche große Koalition hinfällig. Mitglieder der SPD-Bezirksvorstände hatten noch nach Sitzungen am Mittwochabend geäußert, diese Option prüfen zu wollen.
Am Montag war der zweite Anlauf von Ypsilanti gescheitert, sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen. Vier Abgeordnete der SPD-Fraktion hatten ihr die Gefolgschaft verweigert. Aus den Landtagswahlen im Januar waren CDU und SPD nahezu gleichstark hervorgegangen. Beide hatten es aber nicht geschafft, regierungsfähige Mehrheiten im Parlament zu finden.
(Quellen: Koch und Bouffier in Frankfurt; Infratest dimap laut HR; Cezanne auf ddp-Anfrage)
ddp/ote/kos
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